Erschienen auf freitag.de, 16.06.26
Vor einigen Jahren ließ sich Björn Höcke im Festsaal des „altehrwürdigen Erfurter Rathauses“, wie er schwülstig formulierte, filmen. Anlass für dieses Video, in dem der hell ausgeleuchtete Höcke auf einem gold-geblümten Polsterstuhl thronte, war ein Buch, das er als eines der wichtigsten Werke des Jahres pries: Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts.
Geschrieben hatte das von Höcke hochgelobte Buch Benedikt Kaiser, ein neurechter Publizist, der sich früher im Umfeld neonazistischer Organisationen wie der Chemnitzer Hooligangruppe „NS-Boys“ bewegte, danach Lektor im Antaios-Verlag von Götz Kubitschek war und heute als wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen AfD-Bundestagsabgeordneten arbeitet.
Wie auch Höcke ist Kaiser Verfechter einer völkischen Kapitalismuskritik, nach der ein Sozialstaat ohne ethnische Homogenität nicht möglich ist. Statt individueller Freiheit soll die Wirtschaft den Interessen des „Volkes“ untergeordnet werden. Dieser sogenannte „solidarische Patriotismus“ ist nach Kaiser antikapitalistisch, „weil er die vorherrschende Produktionsweise und die immanente Denklogik als zwangsläufig gegnerisch zu allem begreift, was ihm als erhaltenswert gilt – Familie, Tradition, Volk, Nation, Staat“. Doch wie viel Antikapitalismus steckt wirklich in der AfD?
Die Übernahme kapitalismuskritischer Rhetorik durch rechte Meinungsmacher oder Politiker hat in Deutschland eine lange Tradition. Feindbilder wie die „globalisierten Eliten“ werden gepflegt, eine strukturell antisemitische Chiffre, mit der ein Grüppchen global vernetzter Unternehmer gemeint ist, das angeblich die Geschicke der Welt lenkt.
Auch die AfD hat das globalisierungskritische Lied schon früh gesungen, allerdings stimmte das mal maßgebende wirtschaftsliberale Lager der Partei aus naheliegenden Gründen selten mit in den Chor ein. Seitdem der völkische Flügel um Björn Höcke die AfD auf seine Linie gebracht hat, spielt die kapitalismuskritische Rhetorik für die Rechtsaußen aber eine immer stärkere Rolle.
Forscher wie Matheus Hagedorny, Felix Schilk und Johannes Kiess schreiben von einer kalkulierten Taktik, um eine „antiegalitäre und völkische Agenda“ gesellschaftsfähig zu machen. In ihrem Working Paper „Die sozialpolitische Doktrin der neuen Rechten“, das Anfang 2025 erschienen ist, erklären sie, dass Konzepte wie der „solidarische Patriotismus“ nur den Anschein sozialer Politik erwecken würden, in Wirklichkeit aber exkludierende Solidarität und autoritäre Strukturen fördern und damit traditionellen antikapitalistischen Idealen zuwiderlaufen – da können neurechte Akteure wie Kaiser noch so oft Karl Marx zitieren.
Der völkische Flügel der AfD hat die soziale Frage trotzdem seit jeher gestellt, um auf einem traditionell mit linker Politik assoziierten Feld sozial Schwächere auf seine Seite zu ziehen. Ende 2020, kurz nachdem Höcke im gold-geblümten Polsterstuhl den „Sozialen Patriotismus“ von Kaiser lobpreiste, traf sich die AfD zu einem Sozialparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar. Das große Thema des Parteitags sollte ein Rentenkonzept sein – das erste seit der Parteigründung.
Während die eher Wirtschaftsliberalen um den damaligen Parteichef Jörg Meuthen die gesetzliche Rente am liebsten ganz abschaffen wollten, forderte das Lager von Höcke mehr staatliche Sozialleistungen – aber nur für deutsche Staatsbürger. Schließlich einigte man sich auf einen sozialpolitischen Leitantrag „zur Solidarität und gegenseitigen Hilfe innerhalb unseres Volkes“. Das klingt genauso wie die Vorstellungen vom „Solidarischen Patriotismus“. Erst weiter unten im Text durften auch die Wirtschaftsliberalen ihren Ehrentreffer erzielen. Dort heißt es: „Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen.“
Statt die strukturellen Ursachen gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten anzugehen, strebt die AfD, wie auch die Neue Rechte, also eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft an, was im völligen Widerspruch zur Idee der Gleichheit steht. Vielmehr entspricht diese exkludierende Solidarität dem Konzept von Carl Schmitt, einem zentralen Vordenker der „Konservativen Revolution“, die wiederum als Wegbereiter für den Nationalsozialismus gilt und neurechten Publizisten wie Kaiser und Kubitschek als Inspirationsquelle dient.
Zudem richtet sich Höckes antikapitalistische Rhetorik im Gegensatz zur marxistischen Theorie nicht gegen Eigentumsverhältnisse, sondern absichtlich vage gegen das „Finanzkapital“. So befand Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung, dass der „entartete Finanzkapitalismus“ die deutsche Bevölkerung in seinen „Klauen“ halte.
Ein anderes Mal behauptete er, dass jene „Geldmachtelite“ den im Verborgenen agierenden „wahren politischen Gegner“ darstelle, der systematisch auf die Auflösung ethnisch definierter Völker und Nationalstaaten hinarbeite. Immer wieder dröhnt bei Höckes Kapitalismuskritik die antisemitische Verschwörung vom „Großen Austausch“ mit, nach der geheime Machteliten gegen das Volk arbeiten würden. Nicht zufällig klingen da die 30er- und 40er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts an.
Während Höcke und sein Umfeld für einen starken autoritären Staat plädieren, um so soziale Rechte abzusichern, finden sich in der Bundestagsfraktion der AfD weiterhin auch neoliberale Positionen, die möglichst wenig Eingriffe in das Wirtschaftsleben und gleichzeitig möglichst schmale staatliche Sozialleistungen predigen.
Gleichzeitig toleriert etwa die Ökonomin Alice Weidel die völkische Kapitalismuskritik von Höcke und Konsorten, solange sie im Osten gute Wahlergebnisse einheimsen. Ihre Partei bezeichnete Weidel im Gespräch mit Elon Musk trotzdem als „libertär“, obwohl sie genau weiß, dass der radikale Libertarismus, wie Elon Musk ihn befürwortet, auf eine Abschaffung des Staates zielt und Höckes Ideen von einem völkisch ausgerichteten Sozialstaat diametral entgegensteht.
Insgesamt ergibt sich aus der Betrachtung der AfD bei der sozialen Frage ein diffuses Bild. Während die Parteispitze und die Fraktion gerne mal wirtschaftsliberale oder gar libertäre Positionen vertreten, setzt das wahre Kraftzentrum der Partei, die Völkischen um Björn Höcke, auf notdürftig verkleisterte antisemitische Stanzen und brachiale Kapitalismuskritik.
Und als wäre das nicht schon kompliziert genug, sind zahlreiche Wahlprogramme der selbst ernannten Alternative für Deutschland im Wer-hat-dem-wird-gegeben-Geist verfasst und mitnichten für die „kleinen Leute“ geschrieben, als deren letzte Beschützerin sich die Partei gerne gibt. So kann sich jeder Anhänger der AfD die Position herauspicken, die ihm am meisten zusagt. Allein die Frage, wie aus diesem wilden Potpourri konsistente Politik werden soll, hat die Partei bisher nicht beantworten müssen.