Erschienen auf freitag.de, 05.06.26
Als sich die Berliner AfD Ende Mai in einer Mehrzweckhalle in Brandenburg an der Havel traf, blieb es draußen ungewohnt leise. Keine Protestrufe, keine Demonstranten, nur ein einsames Polizeiauto wachte vor der Halle. Und so konnten die knapp 300 angereisten Berliner AfD-Mitglieder in aller Seelenruhe ihr Wahlprogramm verabschieden, mit dem sie bei der Landtagswahl im September antreten werden.
Und weil es gerade in anderen Bundesländern wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern so gut läuft für die AfD, kürte sie auch noch gleich ihre erste „offizielle“ Kandidatin für das Rote Rathaus. Oder wie es Beatrix von Storch beim Parteitag formuliert hat: ihren Regierenden Bürgermeisterkandidaten.
Wenn es nach der AfD geht, soll also Kristin Brinker im Herbst Bürgermeister werden. Beim Landesparteitag sprach sie von „Angst und Gewalt“, die in einigen Teilen von Berlin herrschen würden. In diesem Sinne votierte die Mehrzahl der AfD-Mitglieder für eine „Bezirkspolizei“, welche die Landespolizei etwa bei Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen entlasten soll.
Das klingt wohl nicht zufällig nach einer Bürgerwehr, die die guten Deutschen vor den bösen Migranten beschützt. Auch die Remigration, also die Ausweisung von Menschen mit migrantischen Wurzeln, fand ihren Weg ins Programm.
Die AfD fühlt sich mit ihren radikalen Positionen mittlerweile wohl, auch im internationalen Umfeld. Am gleichen Wochenende, an dem das Berliner Wahlprogramm verabschiedet wurde, fand in Porto der „Remigration Summit“ rechtsextremer Hardliner statt, zu dem auch der Vize-Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, angereist war.
Bei dem Treffen in Portugal, das von Martin Sellner, dem Chef der Identitären Bewegung, mitorganisiert wurde, war auch der frühere ICE-Kommandeur Gregory Bovino aus den USA zugegen. Unter dessen Verantwortung fanden in Minneapolis die Erschießungen von Renée Good und Alex Pretti durch ICE-Beamte statt. Wegen seines harten Vorgehens gegen Migranten hatte sich Bovino den Spitznamen „Gestapo-Greg“ eingehandelt. Das hielt den AfD-Vize-Chef Gottschalk nicht davon ab, ein gemeinsames Foto zu posten und dazu zu schreiben: Er habe sich gefreut, den „legendären Bovino“ zu treffen.
In ihrem Wahlprogramm, das die Berliner AfD-Mitglieder in Brandenburg an der Havel mit großer Mehrheit beschlossen haben, legt die Partei weitere inhaltliche Schwerpunkte auf Wohnen, Sicherheit und Migration – alles mit unverhohlen rassistischer Stoßrichtung. Das Landesamt für Einwanderung möchte die AfD in ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ umwandeln, „mit klarer Priorität auf Rückführungen“. Neben mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und einem Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin, fordert sie eine vorrangige Vergabe kommunaler Wohnungen an Menschen, die schon länger in Berlin leben.
Umgesetzt werden soll diese Wohnungsvergabe mit „Vorrang für Einheimische“ durch ein offensichtlich rechtswidriges Punktesystem, das Wohnsitzdauer, Kinderzahl und bestimmte Berufe berücksichtigen soll. Um dieses Vorhaben zu visualisieren, hat die Berliner AfD ein Erklärvideo veröffentlicht, das sich in Stil und Sprache an Kinder im Grundschulalter zu richten scheint.
In dem simpel animierten Video gibt es Lukas, einen 24-jährigen Berliner, der bei der Feuerwehr arbeitet, worauf er „seeehr stolz“ ist. Mit seiner blonden Freundin Lina möchte er zusammenziehen und „eine kleine Familie gründen“. Also bewirbt er sich bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, kassiert aber nur Absagen.
Warum das angeblich so ist, zeigt das Video: Geflüchtete mit Vollverschleierung, Obdachlose und Transferleistungsbeziehende, die auf einem Sofa abhängen und gemütlich Wasserpfeife rauchen, bekommen kommunale Wohnungen zugewiesen – während Menschen wie Lukas, die die AfD als „arbeitende Berliner“ bezeichnet und ausnahmslos mit heller Hautfarbe darstellt, vergeblich auf eine Wohnung warten. Am Ende des Videos sagt noch ein Bär: „Und immer schön dran denken: Wohnungen sind keine Asylheime. Tschüssi!“
Die Realität fernab dieser Märchenstunde der AfD sieht ganz anders aus: Eingewanderte und ihre Nachkommen werden nach wie vor auf dem freien Wohnungsmarkt benachteiligt – da reicht oft schon ein nicht deutsch klingender Nachname. Würden kommunale Wohnungen ausschließlich an „Einheimische“ vergeben werden, hätten noch viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund Probleme, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Der Gedanke, dass eine Weltstadt wie Berlin Menschen aus der ganzen Welt beherbergen und nicht ausschließen sollte, liegt der Berliner AfD offenbar fern.
Regierungsprogramm dürfte die rassistische Fantasie der AfD nach der Wahl im Herbst nicht werden. In aktuellen Umfragen ist die AfD in Berlin die zweitstärkste Partei, allerdings will niemand mit ihr koalieren. Ein Bürgermeister Kristin Brinker? Tschüssi!
