Erschienen auf freitag.de, 22.09.26
Es muss wohl Gründe geben, warum das American Jewish Committee (AJC) eine Studie in Auftrag gegeben hat, die sich mit dem politischen Antisemitismus in der AfD befassen soll. Verfasst hat sie Lars Rensmann, Antisemitismusexperte und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Passau. Der Titel der im August dieses Jahres veröffentlichten Studie stellt eine Frage: „Friendly Faces“ of Antisemitism?
Es ist eine Anspielung auf eine Aussage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, der sich mal in einem internen Chat als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hat. In der Studie ist es nicht Helferich, der von einem Wahlkampfplakat lächelt, sondern Alice Weidel. Sind sie und ihre Partei die freundlichen Gesichter des Antisemitismus?
Schon seit jeher versucht die AfD, sich einerseits als Freundin des jüdischen Lebens in Deutschland zu inszenieren und andererseits, bisweilen auf subtile Weise, dieses jüdische Leben schlechtzumachen. Sie nährt antisemitische Ressentiments, nutzt antisemitische Chiffren und Codes, etwa wenn Björn Höcke Altkanzlerin Angela Merkel als eine „Kundin“ des jüdischen Investors George Soros bezeichnet und – ganz im NS-Jargon – vom „entarteten Finanzkapitalismus“ spricht, der das Volk schädigen würde.
In der Studie erklärt Rensmann, dass die AfD den politischen Antisemitismus, etwa den weitverbreiteten Vorwurf gegen George Soros als angeblichen Drahtzieher des globalen Wandels, nutzt, um ihn mit ihrer eigenen Ablehnung einer modernen, pluralistischen Gesellschaft im Zeitalter der Globalisierung zu verknüpfen. Zudem sei Antisemitismus in der AfD eng mit ihrem rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Weltbild verflochten. Darüber kann auch die parteinahe Vereinigung „Juden in der AfD“ sowie ihre pro-israelische Rhetorik, die sie seit dem Hamas-Überfall mitunter anwendet, nicht hinwegtäuschen.
Waren es früher eher einzelne AfD-Politiker, die den Nationalsozialismus relativierten – man denke an Höcke, der 2017 das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ verunglimpfte, oder Gauland, der 2018 Hitler und die Nationalsozialisten als „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnete – propagieren heute weite Teile der Partei eine radikale Kehrtwende in der Erinnerungspolitik.
Erst im August hat die AfD-Fraktion in einem Antrag an den Bundestag gefordert, die deutsche Erinnerungskultur und Gedenkstättenkonzeption neu auszurichten, da sich die bisherige „fast ausschließlich auf die Tiefpunkte der deutschen Geschichte“ beziehen würde. Stattdessen sei es an der Zeit, „die vielen guten Seiten der deutschen Geschichte, von Otto dem Großen bis zur Wiedervereinigung, in den Vordergrund zu rücken (…)“.
Im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt, wo sie gerade mit 43,8 Prozent das stärkste Ergebnis einer einzelnen Partei bei einer Landtagswahl in dem Bundesland eingefahren hat, steht: „Die jahrzehntelange Vergangenheitsbewältigung hat zu einer Verewigung des Schuldkomplexes geführt.“
Diese Aussage dürfte der stellvertretende Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, verfasst haben oder zumindest genauso unterschreiben, wo ihm ohnehin ein großer Einfluss auf das Wahlprogramm nachgesagt wird. Tillschneider, promovierter Islamwissenschaftler, behauptete bereits 2018, der Islam würde unter anderem vom Zentralrat der Juden „benutzt“ werden, um in Deutschland „multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen“ – mit dem Ziel, „die deutsche Kultur zu schwächen“, was letzten Endes zur „Abschaffung unseres Volkes“ führen würde. Das klingt ganz nach dem Verschwörungsmythos eines „Großen Austauschs“, den einige Akteure der AfD sowie ihr Vorfeld verbreiten.
Auch wie Tillschneider auf das Massaker vom 7. Oktober 2023 reagierte, macht deutlich, dass die Israelsolidarität der AfD nicht ernst zu nehmen ist. Auf TikTok sagte er: „Was Israel zurzeit im Gazastreifen anrichtet, geht nicht. Israel straft die Palästinenser kollektiv für die Verbrechen der Hamas.“ Man dürfe niemals ein ganzes Volk zur Verantwortung ziehen, meint Tillschneider, und versucht dann noch gleich, die deutsche Geschichte reinzuwaschen: „Genau das Gleiche gilt übrigens für die Deutschen und den Holocaust. Man kann nicht das ganze deutsche Volk in Verantwortung ziehen für die Verbrechen einiger weniger.“
Nach dem Terrorangriff der Hamas stellte die AfD-Fraktion in einem Antrag an den Deutschen Bundestag einen „importierten Antisemitismus“ als „Bedrohung für unser gesamtes westliches Wertesystem“ dar – und ließ dabei den Eindruck entstehen, als sei eine „illegale Massenmigration“ die einzige Gefahr für Juden in Deutschland. Ein Jahr später, am ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs, erklärte Beatrix von Storch im Bundestag: „Der importierte Judenhass aus islamischen Ländern ist so massiv (…), dass selbst die Bundesregierung das Problem mit Muslimen nicht mehr ignorieren kann wie bisher.“ Die AfD inszeniert sich also als Kämpferin für jüdisches Leben in Deutschland, um ihre antimuslimische Agenda voranzutreiben.
Immer wieder zeigen Aussagen von AfDlern, dass ihre angebliche Solidarität mit Israel nicht auf historischer Verantwortung baut, sondern lediglich ihre Sehnsucht nach einem „starken Staat“ dahintersteckt, der ausschließt, nicht einschließt. Schon 2018 forderte Georg Pazderski, der damalige stellvertretende Bundesprecher der AfD: „Wir sollten uns ein Beispiel an Israel nehmen, das mit Grenzsicherung und Zuwanderung jahrzehntelange Erfahrungen gemacht hat. Auch wir sollten endlich absichern und abschieben.“
Während AfD-Kader also Israel benutzen, um gegen Muslime zu hetzen, sind ihre eigenenPositionen klar gegen jüdisches Leben gerichtet, wie Experten nicht müde werden, zu betonen. So fasste die Heinrich-Böll-Stiftung zusammen: „Antisemitismus ist in weiten Teilen des rechtsextremen Spektrums allgegenwärtig und scheint im Denken vieler AfD-Mitglieder fest verankert zu sein.“ Eine Aussage, die Alice Weidel im Gespräch mit Elon Musk Anfang 2025 getätigt hat, wirkt da wie blanker Hohn: „The AfD is (…) the only protector of the Jewish people (…) in Germany“.
