Erschienen auf freitag.de, 06.10.26, Foto oben: Philipp Plum
Im sächsischen Heidenau wurde mit Unterstützung von AfD und CDU beschlossen, keine weiteren Stolpersteine zu verlegen. Für Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, ist dieses Vorgehen kein Einzelfall.
der Freitag: Als Historiker und langjähriger Stiftungsdirektor zweier KZ-Gedenkstätten beschäftigen Sie sich jeden Tag mit dem Erinnern. Was sagen Sie zu den Vorgängen in Heidenau?
Jens-Christian Wagner: Das ist tatsächlich ein Angriff auf die Erinnerungskultur und der Versuch, die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.
Begründet wird der Antrag damit, dass die Namen von NS-Opfern nicht in den Boden gehörten, wo sie betreten werden könnten. Können Sie das nachvollziehen?
Als Begründung wird ja auch angeführt, dass es auch aus der jüdischen Community Stimmen gibt, die die Stolpersteine als unwürdig erachten. Diese Stimmen sollte man selbstverständlich ernstnehmen. Meiner Meinung nach wird diese Begründung aber nur vorgeschoben, zumal auch die Initiatoren dieses Beschlusses nicht im Vorfeld mit der jüdischen Community in Sachsen gesprochen haben. Vielmehr geht es ihnen um eine Verwässerung, um eine Relativierung der NS-Verbrechen. Im Antrag steht nämlich, dass durch ein neues Gedenkelement am Stadtrand ein würdevolles Gedenken an die Opfer von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und des Nationalsozialismus gewährleistet werden solle. Bezeichnend dabei ist, dass der Nationalsozialismus als Letztes aufgeführt wird. Als Erstes kommen die Kriegsopfer, womit vor allem die deutschen Opfer gemeint sind.
Was bedeutet das?
Wir sehen hier die klassische Schuldumkehr. Aber auch eine völlig entkontextualisierte Erinnerung an die Opfer des 20. Jahrhunderts, die alle in einen Topf geworfen werden. Dabei wird völlig missachtet, dass sich natürlich unter den deutschen Opfern auch Täter befanden.
Ist das auch eine Folge der Normalisierungsstrategie der AfD?
Das ist eine geschichtspolitische Entwicklung, die eben nicht nur in Heidenau zu beobachten ist, sondern die wir in vielerlei Hinsicht in der Erinnerungskultur und in der Geschichtspolitik in Deutschland erleben. Das ist zum einen ein Rückfall in die 1950er Jahre, als sich die Deutschen als die eigentlichen Opfer des Krieges inszenierten, zum anderen merken wir auch den Ton, den die AfD vorgibt. Es geht darum, die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus möglichst herunterzufahren.
Nun soll in Heidenau auf dem Nordfriedhof an die Opfer gedacht werden. Das ist ja quasi ein Unsichtbarmachen im Stadtbild. Oder sind Stolpersteine einfach nicht mehr zeitgemäß?
Zeitgemäß sind Stolpersteine nach wie vor, aber ich würde mich gar nicht an den Stolpersteinen festbeißen wollen. Es gibt sicherlich etliche andere und vielleicht auch bessere Möglichkeiten, sich mit den nationalsozialistischen Verbrechen und ihren Opfern vor Ort auseinanderzusetzen. Für mich aber ist entscheidend, dass dies tatsächlich am jeweiligen historischen Ort stattfindet – und nicht abseits auf einem Friedhof, wie das nun in Heidenau vorgeschlagen wurde. Ich finde nämlich die Idee, mit Erinnerungszeichen darauf hinzuweisen, dass da jemand fehlt, dass genau von dort jemand deportiert wurde, genau richtig. Meines Erachtens ist diese Idee erinnerungskulturell auch durchaus erfolgreich.
In Heidenau ist es nicht das erste Mal, dass die CDU auf lokaler Ebene gemeinsame Sache mit der AfD macht. Steht für Sie die Brandmauer überhaupt noch?
Diese ganze Brandmauer-Geschichte krankt eigentlich an etwas ganz anderem als an der Frage, ob es in irgendwelchen Parlamenten eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU gibt. Ob man das nun Brandmauer nennt oder anders, ist mir egal. Ich finde es entscheidend, dass sich demokratische Parteien von rechtsextremen Parteien glaubwürdig abgrenzen. Leider wird die Brandmauer-Debatte rein formal geführt, nämlich immer in Bezug auf eine formelle oder informelle Zusammenarbeit in parlamentarischen Gremien. Was ich viel wichtiger finde, wäre eine inhaltliche Abgrenzung zu der Propaganda und zur rechtsextremen Ideologie der AfD. Und da gibt es schon seit Jahren keine Brandmauer mehr.
Können Sie das konkretisieren?
Da muss man sich nur mal anschauen, wie vor der letzten Bundestagswahl über das Thema Migration gesprochen wurde in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch in demokratischen Parteien – und zwar nur noch unter dem Framing „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ und „Kriminalität“. Es wurden also inhaltlich Positionen der AfD übernommen.
In Sachsen-Anhalt will die AfD den Ministerpräsidenten stellen. Was würde eine AfD-Regierung für KZ-Gedenkstätten bedeuten?
Das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt ist das radikalste Wahlprogramm, das die AfD bislang vorgestellt hat. Dagegen sieht Björn Höcke fast aus wie ein Waisenknabe. Ganz massiv sind die kulturpolitischen Forderungen im Wahlprogramm, die im Grunde genommen eins zu eins abgeschrieben sind vom Strategiebuch der Neuen Rechten. Sie wollen etwa die Landeszentrale für politische Bildung ersetzen durch ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung, was sicherlich nicht ganz zufällig angelehnt ist an das „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek. Die Landeszentrale für politische Bildung fördert unter anderem Gedenkstättenfahrten für Schulklassen. Im Sommer haben sich Lehrer, die mit ihrer Klasse nach Buchenwald gekommen sind, von uns verabschiedet und gesagt, das war vielleicht das letzte Mal, dass wir herkommen konnten. Tatsächlich hätten Gedenkstätten an NS-Verbrechen laut dem Wahlprogramm der AfD keine Legitimationsgrundlage mehr. Wenn die Partei ihr eigenes Programm ernst nimmt, dann müsste sie die Gedenkstätten abschaffen.
Würde sie das Ihrer Ansicht nach tun?
Es gibt die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, die auf Grundlage eines Stiftungsgesetzes agiert, das der Landtag mit einfacher Mehrheit abschaffen könnte. Bei anderen Gedenkstätten könnte sie die Finanzierung von Landesseite einstellen. Ich glaube nicht, dass sie das sofort tun würden, sondern sie würde zunächst nur den Geldfluss drosseln. Außerdem wird sicher versucht werden, leitendes Personal, das sich öffentlich gegen rechtsextreme Positionen stellt, loszuwerden.
Hat die AfD mit ihrer Erinnerungspolitik auch Einfluss auf konservative Kreise genommen?
Gerade bei der Geschichtspolitik hat die CDU bereits im letzten Bundestagswahlkampf versucht, mit AfD-nahen Positionierungen Wähler von Rechtsaußen zurückzugewinnen. Das ist ein naiver Gedanke, weil Leute am Ende immer das Original wählen. So ist es ja auch bei der Bundestagswahl gekommen. Und so würde es jetzt auch kommen, wenn nochmal neu gewählt werden würde. Im Wahlprogramm der CDU/CSU gab es immerhin zwei Seiten zum Thema Geschichte und Erinnerung, allerdings wurden weder der Holocaust noch der Nationalsozialismus namentlich erwähnt. Stattdessen ging es etwa um das Leid von deutschen Geflüchteten und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir erleben in Deutschland einen erinnerungskulturellen Klimawandel.
Woran machen Sie den noch fest?
Beispielsweise an der Aiwanger-Debatte vor drei Jahren in Bayern. Der Vize-Ministerpräsident der Freien Wähler, in dessen Schultasche dreißig Jahre vorher ein antisemitisches Flugblatt gefunden wurde. Jemand, der sich nicht angemessen vom Inhalt dieses Flugblatts distanziert, hätte sich fünf oder zehn Jahre vorher nicht im Amt halten können. Kurz darauf hat Aiwanger ja sogar noch sein Direktmandat bei der Landtagswahl in Bayern gewonnen, mit einer deutlichen Steigerung der Erststimmen.
Schon seit Jahren gibt es immer wieder Angriffe gegen KZ-Gedenkstätten. Hat sich seit den starken Wahlergebnissen der AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern die Lage vor Ort nochmal zugespitzt?
In Buchenwald haben wir durch die Wahl in Sachsen-Anhalt glücklicherweise keine weitere Radikalisierung erleben müssen. Für uns war tatsächlich das Jahr 2024 ein Paradigmenwechsel, gerade was die Arbeit mit jungen Menschen anbelangt – und es kommen ja sehr viele junge Menschen im Rahmen von Schulbesuchen in die Gedenkstätten. Da haben wir mehr oder weniger zeitgleich mit der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen erlebt, dass sich unter Schülerinnen und Schülern insbesondere aus ländlichen Regionen Deutschlands eine massive Abwehrhaltung gegenüber dem Gedenkstättenbesuch zeigt.
Wie genau zeigt sich diese Abwehrhaltung?
Es gibt Schüler, die dem Guide demonstrativ den Rücken zuwenden oder an unpassenden Stellen lachen. Manche machen provokative Bemerkungen geschichtsrevisionistischer Art oder greifen den Ort an, indem sie Gedenktafeln mit Hakenkreuzen oder anderen SS-Symbolen beschmieren. Was mich wirklich fassungslos gemacht hat, waren junge Menschen, die in die Verbrennungsöfen im ehemaligen Krematorium geklettert sind und sich gegenseitig fotografiert haben, um die Fotos dann gewissermaßen als Trophäen und als Beweis für den ultimativen Tabubruch ins Netz zu stellen.
Wie reagieren Sie und die Mitarbeitenden der Gedenkstätte auf solche Fälle?
Wenn wir der Meinung sind, dass strafbares Verhalten vorliegt, bringen wir das zur Anzeige. Und wir haben inzwischen auch aktiv entgegengesteuert, indem wir im Krematorium, wo wir das vorher aus ethischen Gründen nicht hatten, weil das ein Trauerort ist, eine Kameraüberwachung angebracht haben. Wir sind mit einem Präventionsteam auf dem Gelände unterwegs, auch für Personen, die sich eingeschüchtert fühlen, insbesondere Menschen mit queerem Hintergrund, mit Behinderung, mit Migrationshintergrund, die uns gesagt haben, dass Buchenwald für sie kein Safe Space mehr sei – das darf auf keinen Fall so sein. Gleichzeitig spricht das Präventionsteam auch Leute an, die sich in der Gedenkstätte nicht so verhalten, wie wir das erwarten. Und das hat tatsächlich dazu geführt, dass sich die Lage in Buchenwald ein wenig entspannt hat.
Wie passt all das in den Aufstieg der AfD?
Ein ganz maßgebliches propagandistisches und auch strategisches Element der AfD auf dem Weg zur Macht ist das, was die Neue Rechte Metapolitik nennt. Der Versuch also, in der Kultur Hegemonie anzustreben, um dann im zweiten Schritt politische Hegemonie zu erlangen. Deshalb ist die Kulturpolitik für die AfD so wichtig und da wiederum ist der Blick auf die Geschichte ein ganz wesentlicher Teil, weil Nationalisten immer versuchen, identitätsbildend eine vermeintlich große Geschichte zu postulieren, an der sie sich festhalten können. Da passen die nationalsozialistischen Verbrechen nicht gut rein.
Und werden deshalb kleingeredet.
Ja. Etwa, wenn Alexander Gauland den Nationalsozialismus als Vogelschiss in der ansonsten glorreichen deutschen Geschichte bezeichnet. Oder wenn mit der Schuldumkehr die Alliierten als die eigentlichen Kriegsverbrecher bezeichnet werden – Stichwort „Bombenholocaust“. Oder man behauptet, wie Alice Weidel in der Bundespressekonferenz, dass die Nazis eigentlich Linke gewesen seien und Hitler ein Linksextremer. Damit befreien sich extrem Rechte von den NS-Verbrechen und schieben sie gleichzeitig dem politischen Gegner in die Schuhe. Das ist natürlich inhaltlich total absurd und evidenzfrei, aber es verfängt.
Aber warum verfängt es dann, wenn es so absurd ist?
Weil Meinungsbildung und Wissensaneignung heutzutage hauptsächlich im Netz stattfinden. Und man braucht diese Fake History nur oft genug im Netz zu verbreiten, damit sie in den entsprechenden Echokammern wohlwollend aufgenommen wird. Das merken wir auch massiv in den Gedenkstätten, indem Besucherinnen und Besucher im Brustton der Überzeugung geschichtsrevisionistischen Unsinn erzählen – einerseits, weil sie damit provozieren wollen, andererseits, weil sie es wirklich glauben und behaupten, dass wir hier in den Gedenkstätten die von den Alliierten aufoktroyierten Lügen erzählen. Und nicht umsonst hat die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 in der Gedenkstätte Buchenwald illegal Plakate aufgehängt mit der Inschrift „Mut zur Wahrheit“. Das heißt doch, dass uns implizit unterstellt wird, die Unwahrheit zu sagen, nämlich die sogenannte Auschwitzlüge zu verbreiten. Das sind wirklich dezidiert geschichtsrevisionistische, den Holocaust verharmlosende Angriffe.
Werden Sie auch persönlich von der AfD angegriffen?
Ja, im Landtag, immer wieder. Ich werde pathologisiert, als ein Irrer, als jemand, der an einer NS-Psychose leidet. Wenn so etwas aus Parlamenten heraus, oder auf Marktplätzen an Infoständen verbreitet wird, dazu ganz massiv im Netz, dann verfängt das gerade in Regionen, in denen rechtsextremes Denken mittlerweile die kulturelle Hegemonie erlangt hat.
Das ist eine geschichtspolitische Entwicklung, die eben nicht nur in Heidenau zu beobachten ist, sondern die wir in vielerlei Hinsicht in der Erinnerungskultur und in der Geschichtspolitik in Deutschland erleben. Das ist zum einen ein Rückfall in die 1950er Jahre, als sich die Deutschen als die eigentlichen Opfer des Krieges inszenierten, zum anderen merken wir auch den Ton, den die AfD vorgibt. Es geht darum, die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus möglichst herunterzufahren.
Ein Stolperstein, zur Erinnerung an NS-Opfer Paul Gröger, ist vor dem Rathaus in Heidenau in den Fußweg eingelassen
Foto: Robert Michael/dpa/picture alliance
Nun soll in Heidenau auf dem Nordfriedhof an die Opfer gedacht werden. Das ist ja quasi ein Unsichtbarmachen im Stadtbild. Oder sind Stolpersteine einfach nicht mehr zeitgemäß?
Zeitgemäß sind Stolpersteine nach wie vor, aber ich würde mich gar nicht an den Stolpersteinen festbeißen wollen. Es gibt sicherlich etliche andere und vielleicht auch bessere Möglichkeiten, sich mit den nationalsozialistischen Verbrechen und ihren Opfern vor Ort auseinanderzusetzen. Für mich aber ist entscheidend, dass dies tatsächlich am jeweiligen historischen Ort stattfindet – und nicht abseits auf einem Friedhof, wie das nun in Heidenau vorgeschlagen wurde. Ich finde nämlich die Idee, mit Erinnerungszeichen darauf hinzuweisen, dass da jemand fehlt, dass genau von dort jemand deportiert wurde, genau richtig. Meines Erachtens ist diese Idee erinnerungskulturell auch durchaus erfolgreich.
Ob man das nun Brandmauer nennt oder anders, ist mir egal. Wichtig ist die inhaltliche Abgrenzung zur Propaganda der AfD
In Heidenau ist es nicht das erste Mal, dass die CDU auf lokaler Ebene gemeinsame Sache mit der AfD macht. Steht für Sie die Brandmauer überhaupt noch?
Diese ganze Brandmauer-Geschichte krankt eigentlich an etwas ganz anderem als an der Frage, ob es in irgendwelchen Parlamenten eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU gibt. Ob man das nun Brandmauer nennt oder anders, ist mir egal. Ich finde es entscheidend, dass sich demokratische Parteien von rechtsextremen Parteien glaubwürdig abgrenzen. Leider wird die Brandmauer-Debatte rein formal geführt, nämlich immer in Bezug auf eine formelle oder informelle Zusammenarbeit in parlamentarischen Gremien. Was ich viel wichtiger finde, wäre eine inhaltliche Abgrenzung zu der Propaganda und zur rechtsextremen Ideologie der AfD. Und da gibt es schon seit Jahren keine Brandmauer mehr.
Können Sie das konkretisieren?
Da muss man sich nur mal anschauen, wie vor der letzten Bundestagswahl über das Thema Migration gesprochen wurde in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch in demokratischen Parteien – und zwar nur noch unter dem Framing „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ und „Kriminalität“. Es wurden also inhaltlich Positionen der AfD übernommen.
Gegen das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt sieht Björn Höcke fast aus wie ein Waisenknabe
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26 €
In Sachsen-Anhalt will die AfD den Ministerpräsidenten stellen. Was würde eine AfD-Regierung für KZ-Gedenkstätten bedeuten?
Das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt ist das radikalste Wahlprogramm, das die AfD bislang vorgestellt hat. Dagegen sieht Björn Höcke fast aus wie ein Waisenknabe. Ganz massiv sind die kulturpolitischen Forderungen im Wahlprogramm, die im Grunde genommen eins zu eins abgeschrieben sind vom Strategiebuch der Neuen Rechten. Sie wollen etwa die Landeszentrale für politische Bildung ersetzen durch ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung, was sicherlich nicht ganz zufällig angelehnt ist an das „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek. Die Landeszentrale für politische Bildung fördert unter anderem Gedenkstättenfahrten für Schulklassen. Im Sommer haben sich Lehrer, die mit ihrer Klasse nach Buchenwald gekommen sind, von uns verabschiedet und gesagt, das war vielleicht das letzte Mal, dass wir herkommen konnten. Tatsächlich hätten Gedenkstätten an NS-Verbrechen laut dem Wahlprogramm der AfD keine Legitimationsgrundlage mehr. Wenn die Partei ihr eigenes Programm ernst nimmt, dann müsste sie die Gedenkstätten abschaffen.
Würde sie das Ihrer Ansicht nach tun?
Es gibt die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, die auf Grundlage eines Stiftungsgesetzes agiert, das der Landtag mit einfacher Mehrheit abschaffen könnte. Bei anderen Gedenkstätten könnte sie die Finanzierung von Landesseite einstellen. Ich glaube nicht, dass sie das sofort tun würden, sondern sie würde zunächst nur den Geldfluss drosseln. Außerdem wird sicher versucht werden, leitendes Personal, das sich öffentlich gegen rechtsextreme Positionen stellt, loszuwerden.
Wir erleben in Deutschland einen erinnerungskulturellen Klimawandel
Hat die AfD mit ihrer Erinnerungspolitik auch Einfluss auf konservative Kreise genommen?
Gerade bei der Geschichtspolitik hat die CDU bereits im letzten Bundestagswahlkampf versucht, mit AfD-nahen Positionierungen Wähler von Rechtsaußen zurückzugewinnen. Das ist ein naiver Gedanke, weil Leute am Ende immer das Original wählen. So ist es ja auch bei der Bundestagswahl gekommen. Und so würde es jetzt auch kommen, wenn nochmal neu gewählt werden würde. Im Wahlprogramm der CDU/CSU gab es immerhin zwei Seiten zum Thema Geschichte und Erinnerung, allerdings wurden weder der Holocaust noch der Nationalsozialismus namentlich erwähnt. Stattdessen ging es etwa um das Leid von deutschen Geflüchteten und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir erleben in Deutschland einen erinnerungskulturellen Klimawandel.
Woran machen Sie den noch fest?
Beispielsweise an der Aiwanger-Debatte vor drei Jahren in Bayern. Der Vize-Ministerpräsident der Freien Wähler, in dessen Schultasche dreißig Jahre vorher ein antisemitisches Flugblatt gefunden wurde. Jemand, der sich nicht angemessen vom Inhalt dieses Flugblatts distanziert, hätte sich fünf oder zehn Jahre vorher nicht im Amt halten können. Kurz darauf hat Aiwanger ja sogar noch sein Direktmandat bei der Landtagswahl in Bayern gewonnen, mit einer deutlichen Steigerung der Erststimmen.
Lehrer glauben, dass sie mit ihren Schulklassen vielleicht das letzte Mal nach Buchenwald kommen konnten
Foto: Future Image/Imago
Schon seit Jahren gibt es immer wieder Angriffe gegen KZ-Gedenkstätten. Hat sich seit den starken Wahlergebnissen der AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern die Lage vor Ort nochmal zugespitzt?
In Buchenwald haben wir durch die Wahl in Sachsen-Anhalt glücklicherweise keine weitere Radikalisierung erleben müssen. Für uns war tatsächlich das Jahr 2024 ein Paradigmenwechsel, gerade was die Arbeit mit jungen Menschen anbelangt – und es kommen ja sehr viele junge Menschen im Rahmen von Schulbesuchen in die Gedenkstätten. Da haben wir mehr oder weniger zeitgleich mit der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen erlebt, dass sich unter Schülerinnen und Schülern insbesondere aus ländlichen Regionen Deutschlands eine massive Abwehrhaltung gegenüber dem Gedenkstättenbesuch zeigt.
Wie genau zeigt sich diese Abwehrhaltung?
Es gibt Schüler, die dem Guide demonstrativ den Rücken zuwenden oder an unpassenden Stellen lachen. Manche machen provokative Bemerkungen geschichtsrevisionistischer Art oder greifen den Ort an, indem sie Gedenktafeln mit Hakenkreuzen oder anderen SS-Symbolen beschmieren. Was mich wirklich fassungslos gemacht hat, waren junge Menschen, die in die Verbrennungsöfen im ehemaligen Krematorium geklettert sind und sich gegenseitig fotografiert haben, um die Fotos dann gewissermaßen als Trophäen und als Beweis für den ultimativen Tabubruch ins Netz zu stellen.
Menschen mit queerem Hintergrund, mit Behinderung, mit Migrationshintergrund haben uns gesagt, dass Buchenwald für sie kein Safe Space mehr sei – das darf auf keinen Fall so sein
Wie reagieren Sie und die Mitarbeitenden der Gedenkstätte auf solche Fälle?
Wenn wir der Meinung sind, dass strafbares Verhalten vorliegt, bringen wir das zur Anzeige. Und wir haben inzwischen auch aktiv entgegengesteuert, indem wir im Krematorium, wo wir das vorher aus ethischen Gründen nicht hatten, weil das ein Trauerort ist, eine Kameraüberwachung angebracht haben. Wir sind mit einem Präventionsteam auf dem Gelände unterwegs, auch für Personen, die sich eingeschüchtert fühlen, insbesondere Menschen mit queerem Hintergrund, mit Behinderung, mit Migrationshintergrund, die uns gesagt haben, dass Buchenwald für sie kein Safe Space mehr sei – das darf auf keinen Fall so sein. Gleichzeitig spricht das Präventionsteam auch Leute an, die sich in der Gedenkstätte nicht so verhalten, wie wir das erwarten. Und das hat tatsächlich dazu geführt, dass sich die Lage in Buchenwald ein wenig entspannt hat.
Wie passt all das in den Aufstieg der AfD?
Ein ganz maßgebliches propagandistisches und auch strategisches Element der AfD auf dem Weg zur Macht ist das, was die Neue Rechte Metapolitik nennt. Der Versuch also, in der Kultur Hegemonie anzustreben, um dann im zweiten Schritt politische Hegemonie zu erlangen. Deshalb ist die Kulturpolitik für die AfD so wichtig und da wiederum ist der Blick auf die Geschichte ein ganz wesentlicher Teil, weil Nationalisten immer versuchen, identitätsbildend eine vermeintlich große Geschichte zu postulieren, an der sie sich festhalten können. Da passen die nationalsozialistischen Verbrechen nicht gut rein.
Und werden deshalb kleingeredet.
Ja. Etwa, wenn Alexander Gauland den Nationalsozialismus als Vogelschiss in der ansonsten glorreichen deutschen Geschichte bezeichnet. Oder wenn mit der Schuldumkehr die Alliierten als die eigentlichen Kriegsverbrecher bezeichnet werden – Stichwort „Bombenholocaust“. Oder man behauptet, wie Alice Weidel in der Bundespressekonferenz, dass die Nazis eigentlich Linke gewesen seien und Hitler ein Linksextremer. Damit befreien sich extrem Rechte von den NS-Verbrechen und schieben sie gleichzeitig dem politischen Gegner in die Schuhe. Das ist natürlich inhaltlich total absurd und evidenzfrei, aber es verfängt.
Wir erleben in den Gedenkstätten, dass Besucherinnen und Besucher im Brustton der Überzeugung geschichtsrevisionistischen Unsinn erzählen
Aber warum verfängt es dann, wenn es so absurd ist?
Weil Meinungsbildung und Wissensaneignung heutzutage hauptsächlich im Netz stattfinden. Und man braucht diese Fake History nur oft genug im Netz zu verbreiten, damit sie in den entsprechenden Echokammern wohlwollend aufgenommen wird. Das merken wir auch massiv in den Gedenkstätten, indem Besucherinnen und Besucher im Brustton der Überzeugung geschichtsrevisionistischen Unsinn erzählen – einerseits, weil sie damit provozieren wollen, andererseits, weil sie es wirklich glauben und behaupten, dass wir hier in den Gedenkstätten die von den Alliierten aufoktroyierten Lügen erzählen. Und nicht umsonst hat die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 in der Gedenkstätte Buchenwald illegal Plakate aufgehängt mit der Inschrift „Mut zur Wahrheit“. Das heißt doch, dass uns implizit unterstellt wird, die Unwahrheit zu sagen, nämlich die sogenannte Auschwitzlüge zu verbreiten. Das sind wirklich dezidiert geschichtsrevisionistische, den Holocaust verharmlosende Angriffe.
Werden Sie auch persönlich von der AfD angegriffen?
Ja, im Landtag, immer wieder. Ich werde pathologisiert, als ein Irrer, als jemand, der an einer NS-Psychose leidet. Wenn so etwas aus Parlamenten heraus, oder auf Marktplätzen an Infoständen verbreitet wird, dazu ganz massiv im Netz, dann verfängt das gerade in Regionen, in denen rechtsextremes Denken mittlerweile die kulturelle Hegemonie erlangt hat.
Höcke und andere AfD-Politiker haben kein Hausverbot in Buchenwald, aber sie haben das Verbot, an Veranstaltungen teilzunehmen
2017 hat ein Mitarbeiter der Gedenkstätte Buchenwald Björn Höcke Hausverbot erteilt, nachdem dieser das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat. Wie geht die Gedenkstätte heute mit Vertretern der AfD um?
Höcke und andere AfD-Politiker haben kein Hausverbot in Buchenwald, aber sie haben das Verbot, an Veranstaltungen teilzunehmen, weil wir es unseren Gästen nicht zumuten wollen, Geschichtsrevisionisten und Holocaustverharmloser bei einer Veranstaltung für KZ-Opfer vor Ort zu haben. Als Privatperson kann Herr Höcke gerne hierherkommen und sich in unserer Ausstellung darüber informieren, welche Folgen rechtsextremes, antisemitisches, rassistisches Denken im Nationalsozialismus für die Menschen gehabt hat.
Vor den Landtagswahlen in Thüringen, also im Sommer 2024, hat die Gedenkstätte Buchenwald zusammen mit der Kampagnenorganisation Campact Briefe an die weniger gut durch Social Media erreichbaren Menschen über 60 verschickt, um auf die Verharmlosung der NS-Verbrechen in der AfD hinzuweisen. Wie war da das Feedback?
Es gab sehr viel positives Feedback, aber auch einen Shitstorm, der von der AfD ganz bewusst lanciert worden war und in dem drei Falschbehauptungen in die Welt gesetzt worden sind. Erstens: Wir hätten Steuergelder für diesen Brief verwendet, was Mumpitz ist, weil das über Spendenmittel von Campact finanziert wurde. Zweitens: Wir hätten uns unrechtmäßig in den Besitz der Adressen der 350.000 Thüringer gebracht, an die wir diese Briefe geschickt haben, was auch Unsinn ist, weil das eine Postwurfsendung war, die pauschal an bestimmte Wohngegenden ging. Drittens: Wir hätten gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Tatsächlich ist die AfD mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Weimar vorstellig geworden.
Und dann?
Wie wir es erwartet haben, hat das Verwaltungsgericht ganz eindeutig diese Klage zurückgewiesen und hat in seiner Begründung explizit darauf hingewiesen, dass es für uns als Gedenkstätte gegenüber der Verharmlosung des Holocausts und bei der Würde der Opfer gar keine Neutralität geben darf. Dennoch wurden die Lügen in die Welt gesetzt und daraufhin gab es viele böse E-Mails bis hin zu konkreten Morddrohungen. Ich habe einen Brief gekriegt mit einer Fotomontage, wie ich am Galgen vor dem Lagertor in Buchenwald hänge, und drunter steht: Ein Galgen, ein Strick, ein Wagner-Genick. Gleichzeitig hat es mindestens genauso viele positive Schreiben gegeben und die Spendeneinnahmen in Buchenwald sind deutlich gestiegen.
Hape Kerkeling sagte gerade in einer Rede im Thüringer Landtag, in dem über ein AfD-Verbot debattiert wird, dass allein die beschönigende Haltung der AfD gegenüber der NS-Diktatur die Partei verfassungswidrig machen würde. Stimmen Sie dem zu?
Man muss deutlich sagen, dass die Verharmlosung des Holocausts und die positiven NS-Bezüge zur DNA der AfD gehören. Es gibt viele, viele Hinweise darauf, dass die Partei verfassungswidrig ist in ihren Zielen, daher bin ich auch dafür, dass ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt wird.
Viele sagen, dass so ein Verfahren nur der allerletzte Ausweg sein darf.
Nicht ohne Grund sind die rechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren sehr, sehr hoch. Aber Artikel 21 haben die sogenannten Mütter und Väter des Grundgesetzes ja nicht aus Jux und Tollerei in das Grundgesetz geschrieben, sondern aus der Erfahrung, dass die Weimarer Republik ihren Feinden von rechts erlaubt hat, mit Mitteln der Demokratie die Demokratie abzuschaffen.
Manche warnen vor NS-Vergleichen, wenn es um die AfD geht. Halten Sie die für angebracht beziehungsweise hilfreich oder für kontraproduktiv?
Der Vergleich ist ein ganz normales wissenschaftliches Instrument. Was hier eher gemeint ist, ist die Gleichsetzung. Und mit falschen historischen Analogien soll man immer sehr vorsichtig sein. Daher benutze ich NS-Gleichsetzungen mit ganz großer Vorsicht. Meiner Meinung nach kann man noch nicht sagen, dass die AfD eine NSDAP 2.0 ist. Aber es gibt deutliche Hinweise darauf, dass sie auf dem Weg dahin ist. Vielleicht nicht auf dem Weg zur NSDAP des Jahres 1941, als der systematische Mord an den europäischen Juden begann und der Überfall auf die Sowjetunion stattgefunden hat, aber auf dem Weg zur NSDAP des Jahres 1925. Und was man sehr stark bei der AfD sieht, ist ihre nationalistische und ihre völkische Ausrichtung – das waren auch die ideologischen Grundlagen der NSDAP.
Man sollte halt nur nicht jeden gleich als Nazi bezeichnen…
Am Ende wird der Begriff des Nazis und des Faschisten beliebig und dann auch in der politischen Auseinandersetzung gar nicht mehr stichhaltig. Genau aus diesem Grund betreibt die AfD selber terminologisches Nebelkerzenwerfen, wenn sie zum Beispiel ihre Gegner als Faschisten oder manchmal auch als Linksfaschisten bezeichnet.
Die AfD erreicht gerade besonders junge Menschen über Social Media. Sie sagten mal, dass wir in einer postfaktischen Informationsgesellschaft leben, in der die Demokratie systematisch ausgehöhlt wird. Das klingt alarmierend. Was kann dagegen getan werden?
Wir versuchen, der Desinformation im Netz quellengestützte, wissenschaftlich basierte Informationen entgegenzusetzen, auch wenn man da nicht naiv sein sollte. Die Logik der Algorithmen ist eine andere. Krawall wird nach oben gespült und nicht die seriöse Information. In meinen Augen sind Social Media die Pest des 21. Jahrhunderts. Aber es wäre völlig falsch, zu sagen, das ist alles Schmuddelkram und da machen wir nicht mit. Unsere Aufgabe muss es sein, in diesen sozialen Medien noch viel stärker präsent zu sein, um der Desinformation etwas entgegenzusetzen.
Sie unterrichten Geschichte in Medien und Öffentlichkeit an der Uni Jena. Inwiefern hat sich Geschichte insgesamt durch Medien verändert?
Meines Erachtens sind der weltweite Rechtsruck und die weltweite Zunahme von Desinformation im politischen Diskurs ganz maßgeblich auf diese Digitalisierung zurückzuführen. Man könnte manchmal dazu neigen, kulturpessimistisch zu werden, aber aufgeben kann ja keine Option sein und ich finde, man sollte den Optimismus auch nicht verlieren.
Bemerken Sie unter den Studierenden in Jena auch schon die Polarisierung durch die AfD?
Was an den Schulen bereits passiert, sollte ja irgendwann auch an den Unis ankommen. Bei meinen Studierenden in Jena ist aber glücklicherweise noch nichts angekommen. Da kenne ich keinen, der solche Positionen vertritt.
Die Erinnerungskultur steht in Deutschland zunehmend unter Druck. Muss das Erinnern in Anbetracht aktueller Entwicklungen reformiert werden?
Da muss man sich und die eigene Arbeit ständig selbst hinterfragen, das ist ein Grundprinzip, wenn man erfolgreich arbeiten möchte. Ich diagnostiziere durchaus Defizite in der aktuellen Erinnerungskultur, zum Beispiel den Umstand, dass sie sich viel zu sehr darauf beschränkt, um die Opfer zu trauern, statt zu fragen, warum Menschen überhaupt zu Opfern wurden. Das heißt, nachzufragen, wer sie zu Opfern gemacht hat. Geschichte passiert auch nicht einfach nur so, sondern sie wird gemacht von handelnden Akteurinnen und Akteuren.
Das heißt, wir müssen uns mehr mit den Tätern als mit den Opfern beschäftigen?
Es geht darum, die Opfer zu würdigen und zugleich nach der Motivation der Täter zu fragen. Das muss im Rahmen einer kritischen und intensiven Auseinandersetzung mit der Geschichte geschehen. Und dann müssen wir den zweiten Schritt gehen und fragen: Was können wir für heute genau daraus lernen? Das wird meines Erachtens zu wenig gemacht. Was wir erleben, ist Instrumentalisierung der Geschichte, und dem müssen wir uns entgegenstellen. Mir geht es darum, Geschichtsbewusstsein in der Gesellschaft und historisches Urteilsvermögen zu stärken.
