Erschienen auf freitag.de, 26.03.25, Foto oben: Eva Kienholz
Die Radikalisierung der AfD ist im neuen Bundestag mit bloßem Auge sichtbar. So gehört etwa Matthias Helferich der Fraktion wieder an, der sich mal als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hat. Maximilian Krah, der in einem Interview SS-Männer gegen pauschale Verurteilungen geschützt hat, mischt nach seinem zwischenzeitlichen Rückzug aus dem politischen Rampenlicht ebenso wieder mit. Auch Höckes Kader sitzen im Parlament: Stefan Möller, langjähriger Co-Landessprecher aus Thüringen. Oder Robert Teske, zuletzt Höckes Büroleiter. Was der AfD früher zu radikal erschien, ist ihr nun willkommen.
Wer angesichts des zweiten Platzes der AfD bei der Bundestagswahl glaubt, diese Partei ließe sich aufhalten, indem sie in demokratische Strukturen eingebunden wird, irrt gewaltig. Man denke nur an Friedrich Merz, der kurz vor der Bundestagswahl mit der AfD paktiert hat, wohl im Glauben, er könne, wenn er dem migrationsfeindlichen Affen der AfD nur genug Zucker gibt, einige Wähler zurückholen. Heute liegt die CDU in Umfragen nur noch wenige Prozentpunkte vor der AfD.
Trotzdem hält die frisch gekürte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Merz’ Kurs. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg, bei dem ein afghanischer Geflüchteter ein Kind und einen Mann getötet hatte, twitterte die CDU-Politikerin: „Es gibt Kulturen, die sind mit unserer Lebensweise nicht einverstanden, deshalb können wir mit ihnen nicht einverstanden sein!“ Nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin kündigt Klöckner nun an, sie wolle mit ihrem neuen Amt für „Anstand“ sorgen – und wirbt zugleich um die Rechten: „Wir kommen nicht ins Stolpern, nur weil wir einen Schritt aufeinander zugehen.“
Immer wieder betonen Forscher: Wer mit Rechtsextremisten kooperiert, trägt zu ihrer Legitimierung bei. Aus diesem Grund sollten demokratische Parteien nicht dem Trugschluss verfallen, die AfD müsse als zweitstärkste Kraft im Parlament in Gremien eingebunden werden oder Ausschüssen vorsitzen.
Einst hatte die Partei eine solche Chance erhalten: Stephan Brandner war Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – und der erste Ausschussvorsitzende, der vorzeitig wieder abgewählt wurde. Hintergrund waren Tweets von Brandner nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019: In einem Tweet hatte er einen Beitrag geteilt, in dem kritisiert wurde, dass Politiker nach dem Anschlag vor Synagogen „lungern“ würden, obwohl „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“, und „ein Bio-Deutscher“ umgekommen seien. Wegen dieser Abwahl und erfolgloser Bewerbungen um andere Ausschussposten leitete die AfD eine Organklage ein. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die in Teilen rechtsextreme Partei keinen automatischen Anspruch auf den Vorsitz in Ausschüssen habe.
Zumindest in dieser Frage scheinen die demokratischen Parteien bisher nicht klein beizugeben. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags stellte die AfD den Ex-Luftwaffenoffizier Gerold Otten für das Amt des Bundesvizepräsidenten auf. Otten fiel durch. In der Welt kritisierte daraufhin der Politikwissenschaftler Werner Patzelt das Verhalten der anderen Parteien gegenüber der AfD. Dies würde nur zu „Streit und Polarisierung und einem weiteren Aufstieg der AfD“ führen. Dabei vergaß Patzelt wohl, dass jegliche Anbiederung die AfD in der Vergangenheit nur stärker gemacht hat.
Im Jahr 2023 wurde im Bundestag ein neues Stiftungsgesetz beschlossen, womit die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen erstmals auf eine gesetzliche Basis gestellt wurde. Zuschüsse für parteinahe Stiftungen sind demnach erst nach dem dritten Einzug in den Bundestag in Folge möglich. Zudem müssen die Stiftungen für die demokratische Grundordnung eintreten. Was das in Bezug auf die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung bedeutet, muss sich erst noch zeigen, da die Partei nun zum dritten Mal hintereinander im Parlament vertreten ist. Ein Blick nach Brandenburg verheißt nichts Gutes: Dort erhält die Erasmus-Stiftung staatliche Förderung, obwohl der Landesverband bereits seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
Wer die AfD nicht in die demokratische Mitte vorstoßen lassen will, muss auch beim Verbotsverfahren Flagge zeigen. Es wirkt unglaubwürdig, eine demokratisch gewählte Partei wegen ihrer Demokratiefeindlichkeit zu bedrängen und gleichzeitig nicht auf den Pfad des Verbotsverfahrens einzuschwenken. Mit einer so widersprüchlichen Haltung würden die Parteien der Mitte weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen, was die AfD ausnutzen wird, um sie zu „jagen“, wie Alice Weidel zuletzt im Gauland-Duktus verlauten ließ.
Einen kleinen Vorgeschmack gab Matthias Helferich, der den AfD-Verbotsantrag als „Offenbarungseid, eine trübe Suppe aus Potsdam-Märchen, Rollator-Putsch und peinlich haltlosen Diffamierungen“ bezeichnete. Die Nervosität der politischen Gegner könne er aber schon nachvollziehen, fügte der selbst ernannte Nationalsozialist hinzu.
Wer sich von der AfD nicht in die letzte demokratische Ecke drängen lassen will, sollte selbst zum Jäger werden. Solange dies noch möglich ist.
